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Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie

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Nachweispflichten

Der Halter von Exemplaren besonders geschützter Tiere hat durch geeignete Dokumente, die er in der Regel beim Kauf erhält, nachzuweisen, dass er rechtmäßig im Besitz der gehaltenen Tiere ist. Kann dieser Nachweis nicht normgerecht erbracht werden, können die Tiere eingezogen bzw. Bußgelder verhängt werden. Die Dokumente ersparen im Falle des Entlaufens auch eine Rückführung ohne Streitigkeiten mit dem Finder über die Besitzrechte.

Daher ist dringend zu empfehlen, sich bereits vor dem Erwerb folgende Informationen einzuholen:

  • Welchem Schutzstatus unterliegt die Art?
  • Welche Form des rechtmäßigen Besitznachweises ist erforderlich?
  • Übergibt der Verkäufer alle erforderlichen Dokumente?
  • Sind die Dokumente vollständig?
    o   Art (deutsch und wissenschaftlich)
    o   Schutzstatus
    o   Anzahl
    o   Geschlecht (m, w, u)
    o   Kennzeichnung (z.B. Transpondernummer, Fotodokumentation, Zuchtbuchnummer …)
    o   Geburtsdatum bzw. Alter
    o   Herkunft (Nachzucht mit Benennung des Züchters und der Kennzeichen der Elterntiere;  ggf. Importbescheinigung)
  • Sind ggf. erforderliche Kennzeichnungs- und Dokumentationspflichten vom Vorbesitzer erfüllt worden?
  • Um die gesetzlichen Meldepflichten erfüllen und ggf. Nachweise vom Verkäufer nachfordern zu können, sollte der Käufer darauf achten, dass Name, Vorname und vollständige Adresse des Verkäufers (möglichst auch Tel. Nr. für Rückfragen) auf dem Kaufvertrag vermerkt sind.

Hintergrundinformationen und Hinweise zur Erfüllung den Nachweispflichten:

Ermittlung des Schutzstatus einer Art

  • Eine sichere Abfrage des Schutzstatus ermöglicht die Datenbank WISIA des Bundesamtes für Naturschutz (BfN)
    http://wisia.de/
    -   Hier wird der Artname auf der Recherche- Seite eingegeben (auf korrekte Schreibweise achten!)
    -   Wisia informiert dann über: Listung in den Anhängen des WA, der EG-Artenschutzverordnung VO (EG) 338/97 und der Bundesartenschutzverordnung
    -   Eine Fehlermeldung z.B. in der Form:  Keine Treffer gefunden. : Weißbüscheläffchen erscheint dann:
          o   Wenn ein Artname fehlerhaft geschrieben wurde (Die Art heißt korrekt Weißbüschelaffe - daher die Schreibweise vorher z.B. über eine Wikipedia- Abfrage sicherstellen),
          o   wenn die angefragte Art nicht besonders geschützt ist.
  • eine alternative Quelle für die Ermittlung des Schutzstatus sind die Bundesartenschutzverordnung und die aktuelle Fassung der VO (EG) Nr. 338/97 in der jeweils aktuellen Fassung (VO (EU) 750/2013) und die Anlage 1 der Bundesartenschutzverordnung, die kumulierend ausgewertet werden müssen


Wisia???

Nachweis des rechtmäßigen Besitzes (Nachweispflichten)

Der Halter von Exemplaren besonders geschützter Tierarten hat auf Verlangen der zuständigen Naturschutzbehörde (in M-V der oberen Naturschutzbehörde – dem LUNG) gemäß § 46 Abs. 1 BNatSchG den Nachweis für die Rechtmäßigkeit der Haltung jedes einzelnen Exemplars einer besonders geschützten Art zu erbringen. Die Form dieser Nachweisführung ist gesetzlich vorgeschrieben und abhängig vom Schutzstatus der Art.

gesetzlich vorgeschriebene Nachweisführung:

Arten des Anhang A der EG-Artenschutzverordnung - VO (EG) 338/97

  • EG-Bescheinigungen (gelb); CITES-Bescheinigungen (blau); Einfuhrgenehmigungen des BfN oder anderer Behörden der EU;  bei Erwerb vor der Unterschutzstellung der Art: Rechnungen, Gutachten usw.
  • Für folgende Fallgruppen von Arten des Anhang A ist zum Nachweis des rechtmäßigen Besitzes keine der o.g. formgebundenen Dokumente erforderlich. Es ist lediglich die Zugehörigkeit zu den Fallgruppen nachzuweisen:
    o   gezüchtete Tiere von Arten, die in Anhang X DVO aufgeführt sind (Art. 62 Nr. 1 DVO). Diese Arten können in großem Umfang leicht gezüchtet werden, so dass man davon ausgeht, dass Naturentnahmen nicht im Handel sind (z.B. Rothalsgans, Hawaiigans, Weißkopfruderente, Ziegensittich, Kapuzenzeisig)
    o   künstlich vermehrte Exemplare von Pflanzenarten (Art. 62 Nr. 2 DVO)
    o   „Antiquitäten“ d.h. Gegenstände, die nach Art. 2 Buchstabe w) EG-VO vor mehr als 50 Jahren vor Inkrafttreten der EG-VO (d.h. vor dem 1.06.1947) signifikant bearbeitet und erstmals erworben wurden (Art. 62 Nr. 3 DVO).

alle anderen  besonders geschützte Arten (Arten des Anhang B der EG-Artenschutzverordnung - VO (EG) 338/97, Europäische Vogelarten, Arten des Anhang IV der FFH-Richtlinie, sowie der Anlage 1 der Bundesartenschutzverordnung

  • Freie Nachweisführung z.B. durch CITES-Bescheinigungen (blau), Nachzuchtbestätigungen, Einstellungsvertrag, Auszug aus dem Zuchtbuch, Kopien der Einfuhrgenehmigung mit Lieferschein, Rechnung oder Kaufvertrag, behördliche Bescheinigung, Gutachten usw. Wer besonders geschützte Tiere oder Pflanzen ohne die entsprechenden Nachweise besitzt oder vermarktet, begeht eine Ordnungswidrigkeit bzw. in besonderen Fallgestaltungen eine Straftat.

     
Walroß (???)                                              Elfenbeinfigur                                              Elefantenfuss (Schirmständer)


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